Sitzung: 27.09.2022 Gemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: BV/179/2019-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey bekundet den
Willen, dem Repower-Projekt „Ferchland IV“ der Firma PROKON Regenerative
Energien eG zuzustimmen.
Mit der Firma PROKON ist dafür ein Nutzungs- und ein
Partizipationsvertrag sowie ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Inhalt
der Verträge ist Aufgabe der Gemeindeverwaltung.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Frau Schröder gibt hierzu kurze Informationen über die Abstimmung im Ortschaftsrat Ferchland.
Herr Henning teilt mit, dass er hierzu mit Nein stimmen wird und erläutert seine Bedenken.
Nachfragen werden durch die Verwaltung beantwortet.
Frau Schröder stellt den Beschluss zur Abstimmung, der mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.