Frau Schröder stellt den Antrag der AfD-Fraktion zur Übertragung der Sitzungen im Internet zur Diskussion und Abstimmung.

Frau Golz teilt mit, dass der Antrag so nicht umsetzbar ist. Sollte sich der Gemeinderat für diesen Antrag aussprechen, wird die Verwaltung Vorschläge zur möglichen Umsetzung des Antrages vorbringen. Frau Golz möchte aber auch darauf hinweisen, dass, sollte dem Antrag zugestimmt werden, auch eine Ablehnung der persönlichen Übertragung möglich ist. Jeder hat das Recht in Widerspruch zu gehen. Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung ist noch nicht abschätzbar.

Herr Henning trägt dazu vor, dass andere Gemeinden dem wohlwollend gegenüberstehen. Seiner Meinung nach steht man als Gemeinderat in der Öffentlichkeit. Burg und Stendal praktizieren das bereits.

Herr Dr. Ringwelski merkt dazu an, dass jeder Gemeinderat bislang seine Meinung frei äußern konnte, da der Gemeinderat als kleines Gremium dies einfach macht. Beispielsweise in Burg muss jeder seinen Platz verlassen und ans Rednerpult treten. Auch sollte man die rhetorischen Fähigkeiten jedes Einzelnen beachten.

Es werden verschiedene Auffassungen dargestellt.

 

Frau Schröder stellt den Antrag zur Abstimmung, der mit 2 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen abgelehnt wird.