Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey beauftragt die Gemeinde, die Möglichkeit der Änderung der Verkehrsführung einschließlich der damit verbundenen Investitionen für den An- und Abtransport über die Straße für den Kiessandtagebau Parey über die Schleusenstraße zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Bittkauer Weg zu prüfen. Der Gemeinderat bekundet damit den Willen, die Änderung der Verkehrsführung als Zielstellung zu verfolgen.

 


Frau Schröder erläutert, dass zu dieser Beschlussfassung der Ortschaftsrat Parey mit Beteiligung der Anwohner, der Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt sowie der Hauptausschuss bereits beraten haben.

Frau Golz stellt den Sachverhalt vor. Mit diesem Vorhaben soll erreicht werden, dass der LKW-Verkehr aus der Ortschaft herausgenommen wird. CEMEX steht dem Vorhaben nicht aufgeschlossen gegenüber.

Herr A. Schmidt weiß nicht, ob dieses Vorhaben Sinn macht und die Landwirtschaft dadurch  beeinträchtigt wird.

Für Herrn Birmuske steht im Mittelpunkt, dass damit die Belastungen des LKW-Verkehrs in die Jerichower Straße verlagert wird.

Frau Liebich wertet die Beratung des Hauptausschusses zu dieser Thematik aus. Es ist so, dass weder der Bittkauer Weg noch die Schleusenstraße für den LKW-Verkehr ausgelegt ist.

Es werden verschiedene Auffassungen vorgetragen und Diskussionen geführt.

 

Frau Schröder stellt den Beschluss zur Abstimmung, der mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen wird.