Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey die Gemeinde zu beauftragen, die Möglichkeit der Änderung der Verkehrsführung einschließlich der damit verbundenen Investitionen für den An- und Abtransport über die Straße für den Kiessandtagebau Parey über die Schleusenstraße zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Bittkauer Weg zu prüfen. Der Gemeinderat bekundet damit den Willen, die Änderung der Verkehrsführung als Zielstellung zu verfolgen.

 

Frau Golz erläutert, dass in der gestrigen Sitzung des Ortschaftsrates Parey der Sachverhalt mit den Anwohnern des Bittkauer Weges sowie den Eigentümern der Schleusenstraße 1 und 2 erörtert wurde. Im Anschluss an den Ortschaftsrat hat sich dazu der Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt mit der Thematik befasst.

Hier wurden verschiedene Argumente diskutiert.

Der Ortschaftsrat Parey hat sich mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich für die Verkehrsführung über die Schleusenstraße ausgesprochen. Der Bauausschuss hat mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dagegen ausgesprochen.

 

Es werden verschiedene Standpunkte dargelegt und Argumente ausgetauscht. Nachfragen beantwortet Frau Golz.

Frau Golz beendet die Aussprache zu dieser Thematik und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet wird.