Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Elbe-Parey mit Wirkung ab 01.01.2025.

 

Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025 ist der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.


Der Beschluss wird zur Beratung aufgerufen. Frau Golz erläutert den Sachverhalt.

Da sich für das Haushaltsjahr aus der Veranlagung der Grundsteuer ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 64.000,00 € für die Gemeinde Elbe-Parey abzeichnet, wird eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A von 325 % um 35 %-Punkte auf 360 % und bei der Grundsteuer B von 375 % um 35 %-Punkte auf 410 % vorgeschlagen.

 

Hierzu entwickelt sich eine rege Diskussion und daraus folgend stellt Herr Birmuske den Antrag, die Erhöhung der Hebesätze um nur 25 % vorzunehmen.

Herr Dr. Ringwelski stellt den Antrag zur Abstimmung, der mit 3 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Herr Bach stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird durch den Gemeinderatsvorsitzenden zur Abstimmung gestellt, der mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Herr Dr. Ringwelski stellt den Beschluss zur Abstimmung, der mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen wird.