Der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Güsen-Bergzower Weg1“ in der Gemeinde Elbe-Parey nördlich der Ortschaft Güsen entlang des Bergzower Weges. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet die Flurstücke 10053, 10055, 10057, 10059, 20/1, 22, 23, 24, 26/1, 39/1, 39/2, 39/3, 479/56, 539/39, 540/39, 58/2, 58/3, 647/25, 649/25, 708/47, 76/6, 79/1 und 91 der Flur 3 in der Gemarkung Güsen. Gleichzeitig wird die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Elbe-Parey eingeleitet (Parallelverfahren).

Die Kosten trägt der Antragsteller. Mit dem Antragsteller sind ein städtebaulicher Vertrag sowie ein Partizipationsvertrag und ggf. ein Pachtvertrag abzuschließen. Inhalt dieses Vertrages ist Aufgabe der Verwaltung. 

Herr Dr. Ringwelski ruft den Beschluss zur Beratung auf und informiert über die Abstimmungen in den Ortschaftsräten und Ausschüssen. Es werden keine weiteren Nachfragen gestellt.

Herr Dr. Ringwelski stellt den Beschluss zur Abstimmung, der mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen wird.