Sitzung: 26.11.2024 Gemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: BV/051/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey beschließt, an der Fährverbindung Ferchland-Grieben mindestens für den Zeitraum des nächsten Fährzeugnisses bis zum 31.12.2031 festzuhalten.
Dies geschieht unter der Prämisse, dass das Defizit aus dem Fährbetrieb durch die Kooperationspartner weiterhin solidarisch getragen wird. Auf der Basis der Jahresrechnung 2023 und der aktuellen Hochrechnung für 2024 ist ein Zuschuss je Landkreis in Höhe von 30.000 EUR und je Partnergemeinde in Höhe von 15.000 EUR notwendig.
Der Gemeinderat beschließt einen jährlichen Zuschuss zum Betrieb der Fähre in Höhe von 15.000 EUR, für die Dauer von 7 Jahren, von 2025 - 2031.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die dazugehörige Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Partnern zu aktualisieren und auf dieser Basis einen neuen Betrauungsvertrag mit der Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land mbH zu schließen.
Herr Dr. Ringwelski ruft den Beschluss zur Beratung. Der Sachverhalt wurde im Hauptausschuss und Finanzausschuss vorberaten und zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat empfohlen.
Frau Golz führte in die Beschlussvorlage ein und erläuterte die Beratungen hierzu.
Es wurden verschiedene Standpunkte seitens der Gemeinderatsmitglieder vorgetragen.
Der Beschluss wird zur Abstimmung gestellt und mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.