Frau Liebich stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 9 bis 15 von der Tagesordnung zu streichen und in den Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Umwelt zu vertagen, da eine vorherige Beratung in diesem Ausschuss nicht stattgefunden hat.

Frau Golz teilt dazu mit, dass eine Bauausschusssitzung geplant war, jedoch durch die umfangreiche Erörterung der Beschlussvorlagen im Hauptausschuss diese als entbehrlich angesehen wurde.

Herr Dr. Ringwelski stellt den Antrag zur Abstimmung, der 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung mehrheitlich angenommen wird.

 

Die Tagesordnung wird um die Tagesordnungspunkte 9 bis 15 gekürzt und neu festgestellt.