Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Güsen - Bergzower Weg“ in der Gemeinde Elbe-Parey nördlich der Ortschaft Güsen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet die Flurstücke 76/6 teilweise, 91 teilweise, 649/25 teilweise und 20/1 der Flur 3 und die Flurstücke 35 teilweise, 58 teilweise und 38/1 der Flur 4 in der Gemarkung Güsen. Gleichzeitig wird die 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Elbe-Parey eingeleitet (Parallelverfahren).

 

Die Kosten trägt der Antragsteller. Mit dem Antragsteller sind ein städtebaulicher Vertrag sowie ein Partizipationsvertrag und ggf. ein Pachtvertrag abzuschließen. Inhalt dieses Vertrages ist Aufgabe der Verwaltung.

 

Frau Golz ruft den Beschlussvorschlag zur Beratung auf. Hier handelt es sich um drei kleinere Flächen in der Gemarkung Güsen – Bergzower Weg.

Hierzu hat sich der Ortschaftsrat Güsen beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Gemeinderat die Beschlussfassung empfohlen.

Herr Springer erläutert an Hand einer Übersichtskarte die Lage der Flächen. Einige Flächen weisen recht hohe Bodenpunkte aus.

Nach Aussage der Vertreterin des Investors sollen die Flächen rausgenommen werden, die zu hohe Bodenpunkte aufweisen.

Frau Golz teilt dazu mit, dass noch kein Plan vorliegt aus dem hervorgeht, welche Flächen tatsächlich berücksichtigt werden sollen.

In der Diskussion wird festgestellt, dass 200 m Abstand zur Wohnbebauung zu wenig sind.

Hierzu werden verschiedene Meinungen und Standpunkte dargelegt.

Frau Golz fragt die Vertreterin des Investors, ob zu den Flächen ein landwirtschaftlicher Pachtvertrag existiert, da im Nutzungskonzept festgeschrieben ist, dass solche Verträge nicht für diese Anlagen aufgekündigt werden sollen. Frau Meyer-Westphal teilt dazu mit, dass es einen Vertrag gibt, der aber gekündigt werden soll.

 

Aus der Diskussion über die Flächen mit zu hohen Bodenpunkten heraus beantragt Frau Golz, die Flächen 58, 38/1, 76/6 aus dem Aufstellungsbeschluss zu streichen. Dazu wird Frau Meyer-Westphal gebeten, eine neue Karte mit den Markierungen zu erarbeiten und der Gemeinde zukommen zu lassen.

 

Frau Liebich bittet darum, dass der Landwirt angehört wird, um zu erfahren, ob er den Pachtvertrag erneuern bzw. die Flächen noch bewirtschaften wollte.

 

Frau Golz stellt den Beschlussvorschlag mit der Änderung zur Abstimmung, der mit 8 Ja-Stimmen einstimmig zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet wird.