Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey die Aufstellung des Bebauungsplans „SONDERGEBIET PV-FREIFLÄCHENANLAGE HOHENSEEDEN“ in der Gemeinde Elbe-Parey zu beschließen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet die Flurstücke 3/1, 3/2, 5, 6, 7, 8, 176/9, 177/9, 178/9, 10 und 11 der Flur 1 in der Gemarkung Hohenseeden. Gleichzeitig wird die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Elbe-Parey eingeleitet (Parallelverfahren).

 

Die Kosten trägt der Antragsteller. Mit dem Antragsteller sind ein städtebaulicher Vertrag sowie ein Partizipationsvertrag abzuschließen. Inhalt dieses Vertrages ist Aufgabe der Verwaltung. 

Frau Golz ruft den Beschlussvorschlag zur Beratung auf und informiert über die Vorberatung im Ortschaftsrat Hohenseeden, der sich gegen den Aufstellungsbeschluss entschieden hat.

 

Frau Liebich, als Vertreterin des Ortschaftsrates Hohenseeden teilt mit, dass sich der Ortschaftsrat dagegen entschieden hat, da auch der Ortsbürgermeister darlegte, dass ein Großteil der Bürger gegen den Bau einer solchen Anlage sei. Weiterhin entsprechen die Bodenpunkte nicht dem beschlossenen Konzept.

 

Nachfragen und Anmerkungen beantwortet die Bürgermeisterin.

 

Frau Golz stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der mit 8 Ja-Stimmen einstimmig abgelehnt wird.