Der Gemeinderat der Gemeinde Elbe-Parey beschließt die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Burg und das Landgericht Stendal für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.

 

Frau Schröder ruft den Beschluss zur Beratung auf.

Herr Henning zeigt seine Befangenheit zur Abstimmung an, da er Bestandteil der Vorschlagsliste ist. Frau Golz teilt ihm dazu mit, dass hier keine Befangenheit vorliegt.

 

Es gibt keine weiteren Nachfragen.

 

Frau Schröder stellt den Beschluss zur Abstimmung, der mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen wird.